Nr. 108 / 30. Mai 2017 KG
?Radikalisierung und Rechtsstaat“ ist das Thema einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion am Mittwoch, 7. Juni 2017, um 18 Uhr in der Bremer Baumwollb?rse. Professorin Ingeborg Zerbes vom Institut für Kriminalwissenschaften an der Universit?t Bremen l?dt dazu ein. W?hrend der Diskussion sollen Grenzen rechtsstaatlichen Strafrechts ausgelotet werden.
Es diskutieren: Elisabeth Motschmann, Mitglied des Deutschen Bundestages; Rechtsanw?ltin Dr. Anna Oehmichen, Justus-Liebig-Universit?t Gie?en; Ulrich M?urer, Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen; Dr. Gerwin Moldenhauer, Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof und Jura-Professorin Ingeborg Zerbes von der Universit?t Bremen.
Hintergrund und Inhalt der Diskussion:
Die terroristischen Anschl?ge der jüngeren Zeit – beginnend mit New York 9/11, London, St. Petersburg, Kairo und Stockholm 2017 – erschüttern. Sie machen das Thema Radikalisierung allgegenw?rtig. Die Politik und, von ihr gelenkt, der Gesetzgeber, reagieren geradezu reflexhaft. Fast t?glich gibt es neue Vorschl?ge zur Aufrüstung des strafrechtlichen und polizeirechtlichen Eingriffsapparats. Mit Pl?nen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung von Gef?hrdern, zu zeitlich unbegrenzter Pr?ventivhaft, der Strafbarkeit der blo?en Ausreise, wenn diese einer Kampfausbildung im Ausland dienen soll, steht Sicherheitsdenken heute an erster Stelle. Auch in der Kriminalpolitik. Das stellt bisher verl?ssliche rechtsstaatliche Grenzen in Frage. Strafrecht wird damit einem Paradigmenwechsel unterzogen. Dieser Wechsel soll zur Diskussion gestellt werden: Wie und auf welchen Ebenen werden rechtsstaatliche Grenzen berührt? Werden sie über ihre nicht verhandelbaren Grenzen hinaus verletzt? Und welche Grenzen sind tats?chlich nicht verhandelbar? Wie viel Risiko muss eine liberale Gesellschaft tragen k?nnen?
Interessenten werden um Voranmeldung per E-Mail gebeten: rechtsstaat-radikalisierungprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de
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Universit?t Bremen
Fachbereich Rechtswissenschaft
Bremer Institut für Kriminalwissenschaften
Prof. Dr. Ingeborg Zerbes
Tel.: 0421 218 66 161
E-Mail: sekretariat.strafrechtprotect me ?!uni-bremenprotect me ?!.de