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Eine funktionierende und zukunftsf?hige Universit?t braucht eine ausk?mmliche Finanzierung

Stellungnahme des Personalrats der Universit?t zu Kürzungen im Wissenschaftshaushalt des Landes Bremen. (Pressemitteilung vom 04.03.2021)

Der Personalrat der Universit?t Bremen nimmt mit gro?er Sorge wahr, dass derzeit auf politischer Ebene über massive finanzielle Einschnitte für die Bremischen Hochschulen diskutiert wird. So hatte zum Beispiel der Weser-Kurier berichtet, dass für den Wissenschaftssektor aus dem Landeshaushalt nach 420 Millionen Euro im Jahr 2021 dann in 2022 nur澳门皇冠_皇冠足球比分-劲爆体育 390 Millionen und in 2023 dann 381 Millionen ausgegeben werden sollen.
Diese vom Finanzsenator vorgeschlagenen Kürzungen wiegen umso schwerer, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass das Land erst im M?rz 2019 einen ?Wissenschaftsplan 2025“ beschlossen hatte, der für die Jahre bis 2025 Jahr für Jahr deutliche Steigerungen der Grundmittel vorsah, um sich dem Bundesdurchschnitt anzun?hern. Mit diesem Wissenschaftsplan – so war partei- und fraktionsübergreifend intendiert – sollte für die nach langen Zeiten der Einsparungen gebeutelten Bremischen Hochschulen ein Signal und ein verl?sslicher Rahmen für eine Konsolidierung und Weiterentwicklung in den n?chsten Jahren gesetzt werden. Erkl?rtes Ziel des Wissenschaftsplans 2025 war, die Hochschulen des Landes zukunftsf?hig zu machen und der Bedeutung des Wissenschaftssystems für die Weiterentwicklung des Landes Bremen Rechnung zu tragen.

Wenn nun dieser Wissenschaftsplan nicht umgesetzt wird und jetzt anstelle einer j?hrlichen Erh?hung reale Kürzungen der schon heute nicht ausreichenden Grundfinanzierung bevorstehen, wird dies für die Universit?t und die Hochschulen des Landes dramatische Folgen haben.

?Schon heute reicht für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Universit?t das Personal nicht aus. Kürzungen h?tten zur Folge, dass die verbleibenden Kolleg*innen dann durch ?bernahme zus?tzlicher Aufgaben noch weiter überlastet werden“, beschreibt Holger Ruge, Vorsitzender des Personalrats der Universit?t Bremen, die Lage. ?Zentrale Aufgaben k?nnten dann nur noch rudiment?r oder gar nicht erfüllt werden, mit dramatischen Folgen für die Qualit?t von Lehre und Forschung und auf
Kosten der Gesundheit der Besch?ftigten.“

Der Personalrat der Universit?t Bremen fordert Finanzsenator Dietmar Strehl auf, neben den Finanzen auch seine Verantwortung und Fürsorgepflicht für das Personal im ?ffentlichen Dienst Bremens im Blick zu
halten. Es ist Verantwortung und Verpflichtung des Arbeitgebers, Arbeitsbedingungen zu gew?hrleisten, die den Besch?ftigten ein gutes und gesundes Arbeiten erm?glichen.

Kürzungen des Grundhaushalts und in der Folge Personaleinsparungen werden kurzfristig zun?chst Bereiche treffen, in denen befristet Besch?ftigte t?tig sind bzw. aus anderen Gründen Stellen frei werden. Wiederbesetzungssperren sowie der zwangsl?ufig erfolgende Wegfall freiwerdender Stellen werden dann die Arbeit der Universit?t in katastrophaler Weise sch?digen.

??ber lange, von Einsparungen gepr?gte Jahre haben die Besch?ftigten der Universit?t mit hohem Engagement und oft über ihre Grenzen hinaus versucht, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Dies wurde auch seitens der Politik anerkannt und gewürdigt,“ erinnert Ralf Streibl, stellvertretender Vorsitzender des Personalrats. ?Der Wissenschaftsplan 2025 gab endlich Anlass zur Hoffnung, dass eine ?nderung in Sicht sei. Die jetzt im Raume stehenden Entwürfe für Einsparungen und Kürzungen zerschlagen dies jedoch im Keim – mit gravierenden und nachhaltigen Folgen für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen. Die Attraktivit?t der Universit?t für Besch?ftigte und Studierende wird Schaden nehmen. Wir h?tten uns ein anderes Geschenk zum 50. Geburtstag der Universit?t gewünscht!“

Der Personalrat der Universit?t Bremen appelliert eindringlich an den Bürgermeister, den Senat und die Bremische Bürgerschaft, sich klar und nachhaltig zum Wissenschaftsplan 2025 und den Bremischen Hochschulen zu bekennen. Nicht Einsparungen, sondern der weitere Ausbau der Universit?t und der Hochschulen sind der notwendige und richtige Weg zur Sicherung des Wissenschaftsstandorts Bremen.
Um im nationalen und internationalen Vergleich wissenschaftlich sichtbar und wirksam zu sein, ben?tigt die Universit?t eine ausk?mmliche Grundfinanzierung. Darüber hinaus ist die Universit?t Bremen in vielerlei Weise ein wesentlicher Faktor für die Stadt und das Land – für die Wirtschaft, für die ?ffentlichkeit sowie als überregionaler und internationaler Anziehungspunkt für Studierende und Besch?ftigte, und sie tr?gt ihren wesentlichen Teil bei zu einem lebendigen, bunten und vielf?ltigen Bremen.

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Aktualisiert von: Personalrat