Das Nagoya-Protokoll

Die innerstaatliche Umsetzung im Bereitstellungsland

Zur Einhaltung der Regelungen des Nagoya-Protokolls ist die jeweilige innerstaatliche Rechtsprechung des Landes, welches die genetische Ressource bereitstellt, zu befolgen. Dieser nationale Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls reguliert den Zugang und Vorteilsausgleich (Access and Benefit-Sharing, ABS) zu genetischen Ressourcen.

Die sogenannten Bereitstellungsl?nder sind befugt, den Zugang zu ihren genetischen Ressourcen von bestimmten Bedingungen abh?ngig zu machen. Sie k?nnen "eine ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergeben" fordern. In einigen Bereitstellungsl?ndern wurden Wissenschaftler*innen wegen Verst??en gegen die nationalen ABS-Gesetze bereits inhaftiert.

Nutzer*innen von Material, welches unter den Anwendungsbereich einer nationalen Rechtsprechung zum Nagoya-Protokoll f?llt, haben die Pflicht, vom Bereitstellungsland der genetischen Ressource eine "auf Kenntnis der Sachlage gegr¨¹ndete vorherige Zustimmung" (prior informed consent, PIC) und ggf. "einvernehmlich festgelegte Bedingungen" (mutually agreed terms, MAT) einzuholen, aufzubewahren und an nachfolgende Nutzer*innen weiterzugeben.

Die EU-ABS-Verordnung zur Umsetzung in der EU

Die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 (EU-ABS-Verordnung) regelt die Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll in der EU. Alle Forschungsprojekte, die Zugang zu genetischen Ressourcen (und/oder traditionellem Wissen) erhalten haben und laut der Rechtsprechung des Bereitstellungslandes in den Anwendungsbereich des Nagoya-Protokolls fallen, haben laut der EU-ABS-Verordnung eine Sorgfaltspflicht.

Wissenschafler*innen haben "die allgemein[e] Verpflichtung, sich umsichtig zu verhalten und der n?tigen/gebotenen Sorgfalt (Due Diligence) Gen¨¹ge zu tun" sowie eine Erkl?rungs- und Mitwirkungspflicht im Falle einer Kontrolle durch die nationale Beh?rde f¨¹r den Vollzug des Nagoya-Protokolls, das Bundesamt f¨¹r Naturschutz. Zudem m¨¹ssen Empf?nger*innen von Forschungsmitteln in der Phase der Forschungsfinanzierung eine Sorgfaltserkl?rung abgeben.

Sofern die Forschung/Nutzung (als nichtkommerzielle Laboruntersuchung) in Deutschland durchgef¨¹hrt wird, gilt die EU-ABS-Verordnung auch f¨¹r Forschungsprojekte, die gemeinsam mit Partner*innen aus Drittstaaten durchgef¨¹hrt werden. Immer wenn Wissenschaftler*innen als Co-Autorinnen beteiligt sind, gelten diese als Nutzer*innen im Sinne der EU-ABS-Verordnung.

In Deutschland stellen Verst??e gegen die Verordnung (EU) Nr. 511/2014 Ordnungswidrigkeiten dar. Bei Verst??en gegen die Verordnung k?nnen Geldbu?en von bis zu 50.000 € verh?ngt, das Material beschlagnahmt und das Forschungsprojekt gestoppt werden.